Datenschutzerklärung Patienten

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Behandlung

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU -Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber  zu informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis Daten erhebt, speichert oder weiterleitet („verarbeitet“).  Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.
 

1. Name und Anschrift der Verantwortlichen

Renate Baas
 Heilpraktikerin
 Scheibbser Str. 63
 71277 Rutesheim
 Tel.   07152-58523
 Fax.: 07152- 565 064

2. Datenkategorien, Zwecke und Rechtsgrundlagen

Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Kommunikation

Zur Beantwortung von allgemeinen Anfragen zu unseren Leistungen oder im Rahmen von Informationsgesprächen verarbeiten wir die in diesem Kontext von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Telefonnummer, Grund Ihrer Anfrage und gegebenenfalls weitere Daten).

Datenverarbeitung auf Grundlage eines Behandlungsvertrags
Wenn Sie einen Vertrag über therapeutische Leistungen mit uns eingehen möchten, verarbeiten wir in der Regel folgende Datenkategorien:

• Ihren Namen
• Adresse
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse)
• Geburtsdatum
• Angaben zur Krankenversicherung

Darüber hinaus sind für eine fachgerechte Erbringung unserer therapeutischen Leistungen Informationen über bestehende relevante gesundheitliche Einschränkungen erforderlich. Diese dienen der Prüfungen, ob und inwiefern eine fachgerechte Erbringung der therapeutischen Leistungen erfolgen kann.

Bei Abschluss des Behandlungsvertrages werden in der Regel weitere Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, verarbeitet. Dies können Diagnosen und Befunde, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die wir mit Ihrer Einwilligung auf der Grundlage des Artikels 9 Abs. 2 lit. a DSGVO von Ihren behandelnden Ärzten oder Therapeuten erhalten (z.B. in Arztberichten).

Im Zuge der Anamnese werden weitere Gesundheitsdaten erhoben und gespeichert, im Behandlungsverlauf stattfindende Entwicklungen werden ebenfalls dokumentiert.
Darüber hinaus verarbeiten wir, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist, personenbezogene Daten, die wir von Dritten wie Krankenkassen, Ärzten und Therapeuten zulässigerweise erhalten haben.
 
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie im Anschluss zur Durchführung des Behandlungsvertrags.

Die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i.V.m. §22 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b BDSG zum Zwecke der Versorgung und Behandlung.
 

3. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Sie sind gesetzlich nicht verpflichtet, personenbezogene Daten an uns bereit zu stellen.
Allerdings können wir unserer vertraglichen Leistungen nicht erbringen, insofern Sie wir keine personenbezogenen Daten von Ihnen erhalten.
 

4. Weitere Empfänger Ihrer Daten

Steuerberater
Unser Steuerberater erhält für die ordnungsgemäße Buchführung erforderliche Daten auf Grundlage des Artikel 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b BDSG und ist gemäß § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Weitere Dritte

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an Dritte, wenn dies
a)   gesetzlich erlaubt bzw. erforderlich ist.
b)   zur Durchführung des Behandlungsvertrags erforderlich ist.
c)   oder im Rahmen Ihrer Einwilligung freigegeben ist.
 
Dies können folgende Kategorien von Empfängern sein:

• vertretungsberechtigte Personen, wie z.B. Bevollmächtigte und Betreuer
• von uns beauftragtes externes Abrechnungsunternehmen
• Krankenkassen, bzw. die Abrechnungsstelle der Krankenkassen oder private Krankenversicherung bei Direktabrechnungsbefugnis
• behandelnde Ärzte und Therapeuten
• Krankenhaus
• Rehabilitationseinrichtungen
• Berufsgenossenschaften
• Landesordnungsbehörden (wie das Gesundheitsamt)
• Post oder vergleichbare Versandunternehmen im Rahmen der erforderlichen Kommunikation

 Die Übermittlung von Daten an vertretungsberechtigte Personen erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b und, soweit Gesundheitsdaten betroffen sind, des Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO.

Die Übermittlung von Daten an die Abrechnungsstellen der Krankenkasse erfolgt auf der Grundlage des Artikels 9 Abs. 2 lit. h.

Die Übermittlung an Prüfinstitutionen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung erfolgt zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen auf der Grundlage des Artikels 9 Abs. 2 lit. g und i DSGVO aus Gründen des öffentlichen Interesses bzw. zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung. Gleiches gilt für die Übermittlung an die Landesordnungsbehörden.

In anderen Fällen erfolgt Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a bzw. Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

Im Ausnahmefall kann eine Übermittlung Ihrer gesundheitsbezogenen Daten auch auf der Grundlage des Artikels 9 Abs. 2 lit. c DSGVO ohne Ihre Einwilligung erfolgen, wenn dies zum Schutz Ihrer lebenswichtigen Interessen erforderlich ist (z.B. Notarzt, Ordnungsbehörden) und Sie aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande sind, Ihre Einwilligung zu geben.
 
Im Einzelfall kann eine Verarbeitung auch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen auf der Grundlage des Artikels 9 Abs. 2 lit. f erforderlich sein und kann zu diesem Zweck eine Übermittlung Ihrer Daten an unseren Rechtsanwalt, ein Gericht o.ä. erfolgen.
 
 

5. Dauer der Datenverarbeitung

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten im Grundsatz solange, wie dies für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und die Durchführung des zwischen uns geschlossenen Vertrages erforderlich ist.

Darüber hinaus sind wir zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verpflichtet, die sich unter anderem aus § 630f BGB, dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die Regelfrist beträgt in zehn Jahre, jeweils beginnend mit dem ersten Tag des, auf den Abschluss der Behandlung, folgenden Jahres. Rechtgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 1 lit. g DSGVO.

In bestimmten Fällen kann zur Erhaltung von Beweismitteln nach den gesetzlichen Verjährungsfristen eine längerfristige Speicherung erforderlich sein. Nach den §§ 195 ff. BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, in besonderen Ausnahmefällen, in denen bspw. Haftungsfragen offen sind, kann zur Erhaltung von Beweismitteln eine längere Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten bis zu 30 Jahre erforderlich sein (§ 197 BGB). Die entsprechend befristete weitere Speicherung erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen bzw. des Artikels 9 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 

6. Ort er Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
 

7. Ihre Rechte

Jeder natürlichen Person stehen bestimmte Rechte zu, diese werden insbesondere in den Artikeln 15 bis 21 und 77 der DSGVO definiert. Sie haben grundsätzlich die Folgenden Rechte, die Sie uns gegenüber einfordern können.

Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung nach Art. 7 DSGVO
Eine erteilte Einwilligung können Sie uns gegenüber jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO (Einschränkungen nach § 34 BDSG möglich)
Sie haben jederzeit das Recht, eine Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten Daten und Zwecke der Verarbeitung zu verlangen.

Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Insofern Sie feststellen, dass wir falsche oder unvollständige Daten über Ihre Person verarbeiten, haben Sie Recht auf Berichtigung.

Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO (Einschränkungen nach § 35 BDSG möglich)
Sie haben jederzeit das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, die wir über Sie verarbeiten. Insofern eine vollständige Löschung nicht möglich ist, beispielsweise weil wir gesetzliche Aufbewahrungspflichten erfüllen müssen oder wir aus anderem Grund berechtigte Interessen geltend machen können, schränken wir Ihre Daten bis zum Wegfall dieser Gründe ein.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

• Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah / geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
• Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungsvorgänge und Direktwerbung nach Art. 21 DSGVO
Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DGVO i. V. m. § 19 BDSG
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
 

8. Zuständige Landesdatenschutzbehörde

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
 Königstraße 10 a
 70173 Stuttgart